Liefer- u. Geschäftsbedingungen der Firma OSWALD BAUMASCHINEN GMBH 8561 Söding

1. Vertragsabschluß

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle

Lieferungen vonMaschinen, Geräten, Ersatzteilen

und Verbrauchsmaterialien und sinngemäß für alle

Leistungen (Service, Montage, Reparatur, Miete

usw.), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich

Abweichendes vereinbart wird.

 

1.2 Unsere Angebote sind unverbindlich; Zwischenverkauf

vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst

durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung

oder dadurch zustande, daß wir der Bestellung

tatsächlich entsprechen.

 

2. Preis

 

2.1 Unsere Preise beziehen sich auf verzollteWare ab

dem inländischen Auslieferungslager, ohne Verpackung,

Verladung und Versicherung, und bei

vereinbarter Zustellung ohne Abladen und Vertragen.

 

2.2 Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung,

z. B. wegen einer Änderung unserer Einstandspreise

oder Gestehungskosten, behalten

wir uns vor.

 

2.3 Reparaturvorschläge sind unverbindlich; in Rechnung

gestellt wird der tatsächliche Material- und

Arbeitsaufwand.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

3.1 Unsere Rechnungen sind prompt nach Erhalt abzugs-

und spesenfrei zu begleichen. Bei vereinbarten

längeren Zahlungszielen sind wir berechtigt,

Zinsen in der Höhe von 8 % über dem Diskontsatz

der Österreichischen Nationalbank zu

berechnen.

 

3.2 Gewährleistungsansprüche oder sonstige Gegenansprüche

berechtigen den Besteller weder zur

Zurückhaltung von Zahlungen noch zur Aufrechnung.

 

3.3 Beanstandungen unserer Rechnungen haben innerhalb

eines Monats nach deren Erhalt zu erfolgen.

Andernfalls gelten unsere Rechnungen als

genehmigt.

 

4. Verzug, einvernehmliche Vertragsauflösung,

Rücksendung

 

4.1 Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen

von 8 % über dem Diskontsatz der Österreichischen

Nationalbank zuzüglich Umsatzsteuer.

Ferner sind wir berechtigt, alle Forderungen

gegen den säumigen Besteller fällig zu stellen und

unsere eigenen Lieferungen oder Leistungen bis

zur Erfüllung der Zahlungspflichtigen zurückzuhalten.

 

4.2 Ist der Besteller mit der Zahlung oder Leistung

trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in

Verzug oder verweigert er die Übernahme des

Kaufgegenstandes, so können wir vom Vertrag

zurücktreten und den Besteller für jeden angefangenen

Kalendermonat des Besitzes bei Neumaschinen

1/12 und bei Gebrauchtmaschinen 1/6

des Kaufpreises oder wahlweise die höhere Entwertung

des Kaufgegenstandes, fordern. Wir sind

jedenfalls dazu berechtigt, den Kaufgegenstand

unter Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechtes

des Bestellers auf dessen Kosten auch eigenmächtig

wieder in den Besitz zu nehmen.

 

4.3 Wird eine Bestellung aus vom Besteller zu vertretenden

Gründen nicht ausgeführt, so haben wir

Anspruch zumindest auf eine Abstandszahlung

von 20 % des Kaufpreises, bei nicht marktgängigen

Waren oder Sonderanfertigungen jedenfalls

zusätzlich auch auf den Ersatz unserer gesamten

Kosten.

 

4.4 In Zahlung genommene Gegenstände (z. B. Eintauschmaschinen)

müssen wir den Besteller bei

einem Rücktritt vom Vertrag nicht zurückstellen.

Wir können ihm nach unserer Wahl auch deren

Verkaufserlös oder deren durch einen gerichtlich

beeideten Sachverständigen ermittelten Wert abzüglich

aller Aufwendungen vergüten.

 

4.5 Einvernehmliche Vertragsauflösungen verpflichten

den Besteller zur Leistung einer Abstandszahlung

in der Höhe von 20 % des Kaufpreises.

 

4.6 Der Kaufgegenstand sowie Bestandteile und Zubehör

sind uns vom Besteller in allen Fällen der

Vertragsbeendigung auf dessen Kosten zurückzustellen.

 

5. Maße, Gewichte

 

5.1 Unsere Angaben über Maße, Gewichte uns sonstige

technische Werte in Katalogen, Prospekten,

Anzeigen, Preislisten u. dgl. sind ungefähre Richtwerte;

Konstruktionsänderungen behalten wir uns

vor.

 

5.2 Dem Besteller überlassene Pläne, Skizzen und

sonstige technische Unterlagen blieben Eigentum

des Urhebers und sind auf verlangen zurückzustellen.

Sie dürfen nicht weitergegeben werden.

 

6. Gefahrenübergang

 

6.1 Die Preisgefahr geht auf den Besteller über

– mit der Übergabe des Kaufgegenstande an

den Besteller oder dessen Bevollmächtigten

– bei Versand auf Kosten des Bestellers mit der

Übergabe des Kaufgegenstandes an die Transportspesen

– bei Versandverzögerung durch von uns nicht zu

vertretende Umstände und bei vereinbarter

Selbstabholung durch den Besteller mit der

Meldung der Versandbereitschaft des Kaufgegenstandes.

 

6.2 Das Transportrisiko trifft stets den Besteller, auch

wenn frachtfreie Zustellung mit eigenem oder

fremden Transportmittel vereinbart wurde. Versichert

wird das Transportrisiko nur aufgrund

schriftlicher Vereinbarung und nur zu Lasten des

Bestellers.

 

7. Lieferfrist

 

7.1 Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Zustandekommen

des Vertrages; sollte dessen Erfüllung

behördliche Genehmigungen erfordern, mit deren

Erteilung.

 

7.2 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen

Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung des Vertrages

werden ausgeschlossen.

 

7.3 Höhere Gewalt und vom Besteller nachträglich

gewünschte Änderungen verlängern die Lieferfrist

entsprechend.

 

8. Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung

 

8.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen

Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten

unser Eigentum.

 

8.2 Bei der Pfängung oder sonstigen Inanspruchnahme

des Kaufgegenstandes ist der Besteller verpflichtet,

unser Eigentum geltend zu machen, uns

unverzüglich zu verständigen und uns alle Kosten

für die Erhaltung unsers Eigentums zu ersetzen.

 

8.3 Sollte der Kaufgegenstand mit einem Grundstück

in Verbindung gebracht werden, so verpflichtet

sich der Besteller, im Grundbuch das zu unseren

Gunsten vorbehaltene Eigentum anmerken zu lassen.

 

8.4 Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung

oder bei einer Insolvenz des Bestellers

sind wir berechtigt, die Herausgabe des in unserem

Eigentum stehenden Kaufgegenstandes zu

verlangen und diesen abzuholen, ohne daß hierdurch

bereits der Kaufvertrag aufgehoben worden

würde.

 

9. Informationspflicht des Bestellers

 

9.1 Der Besteller hat sich von einer Inbetriebnahme

der gelieferten Maschine/n und/oder vor Verwendung

des/der gelieferten Ersatzteile/smit einer allfälligen

Betriebsanleitung und sonstigen ihm von

uns zur Verfügung gestellten Informationen über

die Verwendungsmöglichkeiten des gelieferten

Produktes und die damit verbundenen Risiken

vertraut zu machen. Unsere Gefahrenhinweise haben

vom Besteller beachtet zu werden. Der Besteller

ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe

des gelieferten Produktes zugleich auch die von

uns erhaltenen Gebrauchsinformationen an dessen

Übernehmer weiterzugeben und ihm zugleich

die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesem vertraut

zu machen.

 

10. Garantie

 

10.1 Wir leisten im einschichtigen Betrieb für 6 Monate,

im mehrschichtigen Betrieb für 3 Monate,

höchstens jedoch für 1000 Betriebsstunden, jeweils

ab Übergabe, Garantie, daß die von uns gelieferten

fabriksneuen Maschinen, Geräte und Ersatzteile

frei von solchen Konstuktions-, Materialu.

Verarbeitungsfehlern sind, die die Gebrauchsfähigkeit

beeinträchtigen. Die Behebung von

Mängeln verlängert nicht die ursprüngliche Garantiezeit.

 

10.2 Mängelrügen sind unverzüglich nach Erfüllung

bzw. nach Entdeckung eines verborgenen Mangels

sowie dessen allfällige Reparatur durch den

Besteller und vor Versand von Ersatzteilen (vgl.

unten 10.6) schriftlich zu erstatten. Andernfalls gilt

die Ware als genehmigt.

 

10.3 Unsere Garantieverpflichtung beschränkt sich

nach unserer Wahl auf die Reparatur oder den

Austausch der schadhaften Teile. Ausgetauschte

Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum

über und sind uns vom Besteller auf dessen Gefahr

und Kosten zurückzustellen.

 

10.4 Mängel können wir nach unserer Wahl entweder

an dem Ort, an dem sich das Gerät befindet, oder

in unserer Werkstätte beheben. Befindet sich das

Gerät an einem inländischen Ort, so tragen wir die

Kosten der Nachbesserung, es sei denn, daß der

Besteller, deren Vorname außerhalb unserer betrieblichen

Arbeitszeit wünscht. In diesem Fall hat

der Besteller die Mehrkosten zu übernehmen. Befindet

sich das Gerät an einem Ort imAusland, so

gehen nur die Normalarbeitszeit und die Kosten

der schadhaften Teile ab Lager zu unseren Lasten.

Im Fall der Nachbesserung in einer unsererWerkstätten

übernimmt der Besteller die Kosten und

die Gefahr des Transportes der Geräte zu uns. Die

Gefahr und die Kosten der Rücksendung gehen

ebenfalls zu Lasten des Bestellers.

 

10.5 Für Verschleißteile, wie Zündkerzen, Drahtseile,

Antriebsketten, Schläuche, Dichtungen, Filter,

Glasteile usw. und Mängel, die durch unsachgemäße

Handhabung, Einbau fremder Teile, gebrauchbedingte

Abnützung oder außerhalb normaler

Betriebsbedingungen liegende Umstände

eintreten, leisten wir keine Garantie.

 

10.6 Eigenmächtige Reparatur des Bestellers befreien

uns vor jeglicher Garantieverpflichtung. Sollte der

Besteller zu Reparaturen ausnahmsweise berechtigt

sein, so hat er bei uns zuvor jeweils entsprechende

Weisungen und eine Genehmigung

des Umfanges der Arbeit einzuholen (vgl. 10.2).

 

10.7 Wir sind nur zu Mängelbehebungen verpflichtet,

wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtung

vollständig erfüllt hat, wobei der Besteller nicht zur

Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt ist

(vgl. 3.2)

 

10.8 Wird eine Maschine oder ein Bestandteil aufgrund

von Angaben des Bestellers angefertigt, so trägt

dieser uns gegenüber das Risiko der Richtigkeit

der Konstruktion und die Haftung für alle Schäden

sowie für alle patentrechtlichen Folgen.

 

10.9 Keine Garantie leisten wir grundsätzlich für Reparaturen,

Umbauten und Änderungen alter und

fremder Anlagen sowie für gebrauchte Kaufgegenstände.

Eine ausnahmsweise dennoch übernommene

Garantieverpflichtung richtet sich nach

den vorstehenden Bestimmungen.

 

11. Mangelfolgeschäden

 

11.1 Wir haften für Mangelfolgeschäden des Bestellers

grundsätzlich nicht, soweit diese darauf zurückzuführen

sind, daß der Besteller die Betriebsanleitung

und die sonstigen ihm zur Verfügung gestellten

Informationen über die Verwendung der

gelieferten Produkte und deren Gefahren nicht genau

beachtet hat. Unternehmern gegenüber

schließen wir darüber hinaus die produkthaltungsgesetzliche

Haftung auf Mangelfolgeschäden an

Sachen überhaupt aus. Davon unberührt bleibt

die produkthaftungsgesetzliche Haftung für Sachschäden

eines Bestellers, der Verbraucher ist. Im

übrigen haben wir für jede Art von Mängelfolgeschäden

einschließlich entgangenem Gewinn nur

dazu einzustehen, wenn wir die Schäden des Bestellers

grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht

haben.

 

11.2 Der Besteller hat uns bei Eintritt eines Mangelfolgeschadens

unverzüglich über dessen Art, Umfang

und Entstehungsgeschichte im einzelnen

schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen

nach der Schadensursache in geeigneter

Weise zu unterstützen.

 

11.3 Gibt der Besteller das von uns gelieferte Produkt

an einem Dritten weiter, der Unternehmer ist, so

hat der Besteller dem Unternehmer gegenüber

produkthaftungsgesetzliche Haftung für Sachschäden

auszuschließen und diesem die Pflicht

zur Freizeichnung von Sachschäden im Verhältnis

zu Unternehmern und zu einer Überbindung dieser

Pflicht auf seinen Rechtsnachfolger in der Verbraucherkette

aufzuerlegen – dies unabhängig

davon, ob der Besteller nach der Vereinbarung mit

uns zur Weitergabe des Produktes berechtigt ist

oder nicht. Verletzte der Besteller diese Pflicht, so

hat er uns in Bezug auf alle Produkthaftungsansprüche

wegen Sachschäden eines Unternehmers

schad- und klaglos zu halten.

 

12. Reparaturen und Montagen

 

12.1 Reparaturaufträge gelten als in jenem Umfang erteilt,

der zur Beseitigung des Mangels erforderlich

ist, auch wenn sich die Notwendigkeit einzelner

Arbeiten oder Auswechslungen von Teilen erst im

Zuge der Durchführung ergibt.

 

12.2 Die zu reparierende Maschine muß vom Kunden

in gereinigtem Zustand gestellt werden. BeiAnlieferung

der Maschine in unsere Werkstätte gehen

alle Kosten des Zu- und Abtransportes zu Lasten

des Bestellers.

 

12.3 Entsenden wir zum Besteller Monteure zur Inbetriebsetzung,

Wartung, Montage oder Reparatur

von Maschinen, so haften wir nicht für Schäden,

die durch grobschuldhaftes Verhalten dieser Monteure

oder deren Hilfspersonen hervorgerufen

werden.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

13.1 Alle Vereinbarungen mit dem Besteller unterliegen

österreichischem Recht.

 

13.2 Für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt

unser Sitz als Erfüllungsort, auch wenn die Übergabe

vereinbarungsgemäß an einem anderemOrt

erfolgt. Gerichtsstand ist 8570 Voitsberg.

 

14. Schlußbestimmung

 

14.1 Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten

auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen

Lieferungen und Aufträge.

 

14.2 Sollten einzelne Lieferbedingungen rechtsunwirksam

sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der

übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung

dieser Bedingungen geschlossenen Verträge

nicht.

 

Söding, am 1. 7. 1996